Am Treptower Park 75, 12435 Berlin
Mo-Fr: 10:00 - 18:00 Uhr
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Stand: 01.06.2022
§ 1 Geltungsbereich
§ 1 Geltungsbereich: Die Peak Sales GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Peak Sales GmbH GmbH nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Peak Sales GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
§ 2 Kostenvoranschläge und Angebote
1. Kostenvoranschläge, Leistungs- und Festpreisangebote bedürfen der Textform. Die Preise in Angeboten gelten für max. 4 Wochen nach Angebotsdatum. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Für Druckfehler und Irrtümer übernimmt die Peak Sales GmbH keine Haftung. Bei Kostenvoranschlägen bzw. Zeitschätzungen ist der Kunde verpflichtet, den relevanten Sachverhalt richtig und vollständig darzustellen. Bei wesentlicher Überschreitung der geschätzten Zeit ist die Peak Sales GmbH GmbH verpflichtet, dem Kunden die Überschreitung mitzuteilen. Übt der Kunde daraufhin sein Kündigungsrecht aus, ist die Vergütung für die bereits erbrachte Leistung zu zahlen. Übt der Kunde sein Kündigungsrecht nicht aus, schuldet er die Vergütung der tatsächlich anfallenden Leistungen. Versäumt es die Peak Sales GmbH, den Kunden über die Überschreitung der geschätzten Zeit zu informieren, können max. 20 % über den geschätzten Aufwand hinaus berechnet werden.
2. Peak Sales GmbH ist zur Kalkulation eventueller Risiken jederzeit berechtigt bei einer Auskunftei Recherche über den Auftraggeber einzuholen. Dem Auftraggeber entstehen dadurch weder Kosten
§ 3 Vertragsabschluss
1. Ein Vertrag kommt mit der Erteilung des Auftrages und der Gegenzeichnung durch die Peak Sales GmbH bzw. mit der ersten Erfüllungshandlung durch die Peak Sales GmbH zustande. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.
§ 4 Freigabe vertraglicher Leistungen
1. Support und Serviceleistungen: Serviceleistungen gelten als von Peak Sales GmbH erbracht, wenn Sie vom Kunden schriftlich abgenommen wurden bzw. automatisch nach Ablauf von 7 Arbeitstagen nach der Fertigstellungsmeldung oder die erbrachten Leistungen keiner Abnahme bedürfen (z. B. Schulungen).
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2. Shop Design: Das Startseitendesign gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Übermittlung des Designs keine Änderungswünsche kommuniziert. Hat der Kunde Änderungswünsche, werden diese umgesetzt und die 10-Tagesfrist beginnt nach der Übermittlung des geänderten Designs von neuem. Ist im Leistungsumfang auch die Individualisierung von weiteren Shop Seiten enthalten, werden diese nach Abnahme der Startseite erstellt. Nach Prüfung und schriftlicher Designfreigabe durch den Kunden bzw. nach Ablauf von 10 Arbeitstagen nach unserer Fertigstellungsmeldung für das Shop Design gilt die Leistung durch die Peak Sales GmbH als erbracht und abgenommen und die 2. Teilzahlung wird fällig. Entsteht der Peak Sales GmbH durch nachträgliche Designänderungen durch den Kunden Mehraufwand, wird dieser als Zusatzaufwand in Rechnung gestellt.
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3. Template-Erstellung: Das Template wird auf einer von der Peak Sales GmbH zur Verfügung gestellten Entwicklungsumgebung auf der Basis der Standard Shop Funktionen der JTL-Shop-Version entwickelt, die zum Zeitpunkt der Angebotserstellung als Stable Version vorlag. Nach der Fertigstellung erhält der Kunde eine Fertigstellungsmeldung, um das Template incl. sämtlicher Shop Funktionen ausführlich zu testen. Nach Prüfung und schriftlicher Freigabe durch den Kunden bzw. nach Ablauf von 10 Arbeitstagen nach der Fertigstellungsmeldung gilt die Leistung durch die Peak Sales GmbH als erbracht und abgenommen. Das Template steht zum Upload auf den Server bzw. Hosting Paket des Kunden bereit und die Schlusszahlung wird fällig.
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4. Onlinegang: Ist der Onlinegang des Shops Leistungsbestandteil, verpflichtet sich die Peak Sales GmbH den Onlinegang in einem angemessenen Zeitrahmen (bis zu 3 Monate nach Erstellung der Schlussrechnung) durchzuführen. Verzögert sich der Onlinegang länger als 3 Monate aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, wird der Onlinegang nach Aufwand zu dem zu der Zeit gültigen Stundensatz berechnet. Der Kunde ist für die Bereitstellung eines für JTL-Shop geeigneten Hosting Pakets und ausreichender Serverkapazitäten verantwortlich. Evtl. anfallender Mehraufwand für den Shop Umzug bzw. -Live Gang wird berechnet, wenn der Kunde das Hosting bei einem anderen, als den von uns empfohlenen Hostern bucht.
§ 5 Nutzungsrechte
1. Shop Templates: Der Kunde erhält mit Zahlung der kompletten Rechnungssumme das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht des Template auf der vereinbarten URL. Zur Verwendung des Template auf weiteren URLs bedarf es je eine Lizenz zum Preis von 1200,00 Euro netto für jede weitere URL. Die Nutzungsrechte können nicht weiter übertragen werden. Urhebervermerke und Hinweise auf Programmidentifikationen dürfen nicht entfernt werden. Template-Updates auf zukünftige Shop Versionen, werden von der Peak Sales GmbH auf Anfrage kostenpflichtig durchgeführt, soweit das technisch möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Updates der Entwicklungen besteht nicht.
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2. Individualentwicklungen, Schnittstellen, Workflows und Plug-Ins: Der Kunde erhält mit Zahlung der kompletten Rechnungssumme das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht der Entwicklung. Updates werden von der Peak Sales GmbH auf Anfrage kostenpflichtig durchgeführt, soweit das technisch möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Updates der Entwicklungen besteht nicht.
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3. JTL Software: Vertragspartner für die JTL Softwareprodukte ist JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven und der Nutzer. Für sämtliche JTL Softwareprodukte gelten die Lizenzbestimmungen der JTLSoftware-GmbH.
§ 6 Preisbindung
1. Die in einem Festpreisangebot bzw. Kostenvoranschlag vereinbarten Preise gelten für die Laufzeit des Projekts. Eine Anschlussbetreuung erfolgt nach den aktuellen Konditionen der Peak Sales GmbH.
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2. Alle Preise sind Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Peak Sales GmbH ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Leistungen, auch denen die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
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3. Peak Sales GmbH behält sich vor Preisänderungen für Servicepreise und Zusatzaufwände vorzunehmen. Eine Anpassung der Preise wird schriftlich per E-Mail zwei Monate im Voraus bekannt gegeben.
§ 7 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Rechnungsstellung
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a. jeweils zum Monatsende sofern der Gesamtbetrag von 600,00€ nicht erreicht wurde.
b. jeweils in der darauffolgenden Woche, sofern der Gesamtbetrag von 600,00€ erreicht wurde.
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2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar.
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3. Die Zahlung der Entgelte kann bargeldlos per Banküberweisung, per Lastschrift oder PayPal (PayPal unter 360,00 €) erfolgen. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem die Peak Sales GmbH über den Betrag verfügen kann.
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4. Eigenmächtige Rechnungsänderungen sind nicht gestattet. Ein Widerspruch der Rechnung ist innerhalb der gesetzlichen Widerspruchsfrisst zu erfolgen.
§ 8 Zahlungsverzug
1. Im Verzugsfall berechnet die Peak Sales GmbH Zinsen in Höhe von acht Prozent jährlich. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
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2. Bei Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird die gesamte Forderung des Leistenden sofort fällig.
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3. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet die Peak Sales GmbH ab der zweiten Mahnung, je Mahnung eine Mahngebühr. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Peak Sales GmbH vorbehalten. Mahnstufen gestalten sich wie folgt
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a. Die erste Mahnung (Mahnstufe 1) bzw. Zahlungserinnerung ist kostenfrei und erfolgt nach 8 Tagen.
b. Die zweite Mahnung (Mahnstufe 2) erfolgt nach weiteren 8 Tagen. Es wird eine Mahngebühr von 10,00 € erhoben.
c. Die dritte Mahnung (Mahnstufe 3) erfolgt nach weiteren acht Tagen. Die Mahngebühren betragen nun 20,00 €. Des Weiteren behält Peak Sales GmbH sich vor keine weiteren Tätigkeiten für den Auftraggeber auszuführen.
d. Die vierte Mahnung (Mahnstufe 4) erfolgt nach 14 Tagen. Peak Sales GmbH führt keine weiteren Tätigkeiten für den Auftragnehmer aus. Des Weiteren erfolgt eine Übergabe an einen Finanzdienstleister / Inkasso.
§ 9 Leistungsverzug
1. Gerät Peak Sales GmbH mit vereinbarten Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Peak Sales GmbH eine vom Kunden gesetzte, dem Projektvolumen angemessene Nachfrist, mindestens 4 Wochen, nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen.
§ 10 Haftung
1. Für Schäden haftet Peak Sales GmbH nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von go Peak Sales GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Peak Sales GmbH auf den Schaden beschränkt, der für Peak Sales GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
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2. Peak Sales GmbH haftet insbesondere nicht für den monetären Erfolg des Onlineshops, die Rechtstexte und sonstige Pflichtseiten sowie die rechtssichere Produktpräsentation und -preisauszeichnung. Hierfür ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Die Haftung der Peak Sales GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, bleibt unberührt.
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3. Peak Sales GmbH kann für rechtliche Fehler in Bezug auf evtl. Produktpräsentationen oder Rechtstext Fehler zum Beispiel im Impressum, der Datenschutzerklärung, der Widerrufsbelehrung, der AGB oder anderen Texte zum Beispiel im Onlineshop oder auf Marktplätzen verantwortlich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich bestens über sein Sortiment bescheid zu wissen und muss zum Beispiel bei Projektbeginn auf evtl. Fallstricke wie zum Beispiel fehlende Produktangaben wie Inhaltsstoffe, Grundpreise, Hersteller, Energielabel oder sonstige Angaben informieren. Sofern Peak Sales GmbH für den Kunden Angebote Online veröffentlicht hat der Kunde die Richtigkeit zu prüfen und ggf. zu reklamieren. Peak Sales GmbH verpflichtet sich eventuelle Fehler sofort nach Melden des Fehlers, sofern dieser durch Vorabinformation vermeidbar gewesen wäre unverzüglich kostenfrei zu beheben.
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4. Der Kunde muss sich ebenfalls rechtzeitig um einen Zahlungsdienstleister sowie Versanddienstleister entsprechend seines Sortiments im entsprechenden Versandland kümmern. Peak Sales GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Ablehnung, nicht oder verspäteter Freischaltung des entsprechenden Zahlungs- bzw. Versanddienstleister.
§ 11 Mitwirkung des Kunden
1. Der Kunde sichert zu, dass Peak Sales GmbH von ihm mitgeteilten Daten (und Bilder) richtig, frei von Rechten Dritter und vollständig sind. Er verpflichtet sich die Peak Sales GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Peak Sales GmbH binnen 14 Tagen ab Zugang, die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
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a. Name, Emailadresse und postalische Anschrift des Kunden, des technischen Ansprechpartners und der Emailadresse für die Zusendung von Rechnungen, falls diese von der allgemeinen Mailadresse abweicht.
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b. Inhalte für die rechtlich notwendigen und darüber hinaus vom Kunden gewünschten Seiten des Onlineshops (AGB, Impressum, Zahlungsmöglichkeiten, Versandmöglichkeiten- und Kosten, Produktinformationsseiten, etc.) sind vom Kunden bereit zu stellen. Für die Richtigkeit und Rechtssicherheit dieser Seiten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
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c. Erforderliche und stets aktuelle Zugangsdaten.
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2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. (Dies gilt nicht für den in der Entwicklung befindlichen Shop auf der Entwicklungsumgebung der Peak Sales GmbH) Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten durch die Peak Sales GmbH durchzuführen.
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3. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
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4. Der Kunde verpflichtet sich, der Peak Sales GmbH alle für ihre Tätigkeiten wichtigen und relevanten Informationen über Betriebsabläufe und -prozesse, bestehenden Individualentwicklung, Datenstruktur und - Beschaffenheit mitzuteilen.
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​5. Dies gilt insbesondere auch für die Abgabe eines Angebots bzw. Kostenvoranschlags durch Peak Sales GmbH. Mehraufwand, der durch unvollständige oder falsche Informationen durch den Kunden entsteht, wird dem Kunden nach aktueller Preisliste in Rechnung gestellt.
§ 12 Zusätzliche Vereinbarung
1. Mit Akzeptanz der AGB darf Peak Sales GmbH den Kunden regelmäßig über aktuelle Neuerungen sowie Produkte der Peak Sales GmbH und deren Partner per Newsletter informieren. Mit jeder Zustellung eines Newsletters hat der Kunde das Recht sich jederzeit vom Newsletter abzumelden. Hierzu verfügt jeglicher Newsletter über einen Abmeldelink im Footer der entsprechenden E-Mail.
§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung
1. Die Vertragspartner beachten die gesetzlichen Vorschriften für den Schutz von personenbezogenen Daten. Die Peak Sales GmbH hat alle bei der Datenverarbeitung eingesetzten Mitarbeiter nach § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich notwendigen Voraussetzungen (z.B. durch Einholung von Einwilligungserklärungen) geschaffen zu haben, dass der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen auch insoweit rechtsverletzungsfrei erbringen kann.
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2. Die Peak Sales GmbH wird die von Kunden erhaltenen Informationen sowie sämtliche von Kunden erlangten Kenntnisse, Erfahrungen, Informationen, Unterlagen, Aufgabenstellungen, Entwürfe, Ideen, Konzepte und Geschäftsvorgänge Dritten gegenüber auch nach Ablauf dieses Vertrages geheim halten und - soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist - nur zur Erbringung der Vertragsleistungen verwenden. Zugang zu den Informationen gemäß diesem Artikel wird die Peak Sales GmbH ihren Mitarbeitern nur verschaffen, wenn die Mitarbeiter diesen Zugang zur Erfüllung dieses Vertrages benötigen. Nach Vertragsbeendigung wird die Peak Sales GmbH unaufgefordert sämtliche überlassene Unterlagen einschließlich etwaiger hiervon gefertigter Kopien unverzüglich und vollständig zurückgeben oder auf entsprechende Anforderung vernichten und die Vernichtung oder vollständige Rückgabe auf Wunsch schriftlich bestätigen.
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​3. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für solche Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die Peak Sales GmbH dies zu vertreten hat, vorausgesetzt, dass die Informationen nicht schon deshalb als allgemein bekannt gelten können, weil lediglich Teile davon in allgemeinen Bekanntmachungen mit enthalten sind oder weil einzelne Teile oder Kombinationen davon bekannt sind oder werden, bereits vor ihrer Mitteilung ohne Pflicht zur Geheimhaltung rechtmäßig bekannt waren, unabhängig und ohne Rückgriff auf die von Kunden erhaltenen Informationen erarbeitet worden sind oder von einem Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden.
§ 14 Widerrufsrecht
1. Die Angebote der Peak Sales GmbH richten sich nicht an Verbraucher gem. §13 BGB. Insofern finden die Vorschriften zum Rückgabe- und Widerrufsrecht für Verbraucher gem. §§ 312 ff BGB keine Anwendung.
§ 15 Verjährung
1. Ansprüche des Vertragspartners gegen die Peak Sales GmbH unterliegen einer Verjährung von 12 Monaten.
§ 16 Gerichtsstand
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin.
§ 17 Anwendbares Recht
1. Für die von der Peak Sales GmbH auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen.
§ 18 Salvatorische Klausel
1. Mündliche Abreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die AGBs im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Peak Sales GmbH behält sich das Recht vor, diese AGBs zu ändern.